Oberbürgermeister Thomas Kufen hat heute seinen Aktionsplan zur Verbesserung der Sauberkeit im Essener Stadtgebiet vorgestellt. Zentrale Punkte sind die optimierte Organisation der Müllbeseitigung, eine Erweiterung der Melderkette unter verstärkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie härtere Sanktionen für Müllsünder.
Sauberkeit ist ein zentraler Faktor für eine attraktive Stadt. Dieses Bedürfnis will die Stadt Essen mit einer neuen Qualitätsoffensive zukünftig verstärkt in den Fokus nehmen.
"Essen bleib(t) sauber!" fußt auf drei Säulen:
Unter diesen Überschriften werden sowohl Organisationsabläufe in der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt, Kooperationen mit Partnern im Konzern Stadt sowie externen Partnern erneuert und verbessert sowie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Müll und Sauberkeit in den Blick genommen.
"Das Thema Sauberkeit treibt viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt um, das zeigt auch die gestiegene Anzahl an Beschwerden, die uns erreicht. Das wollen wir jetzt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger lösen", erläutert Oberbürgermeister Thomas Kufen. "Mir ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und Beschwerden zum Thema Müll und Sauberkeit einfach und unkompliziert an die Stadt herantragen können und wissen, dass sich ein kompetenter Ansprechpartner darum kümmert. Genauso wichtig sind mir aber auch die Themen Prävention und Sanktion. Bei den unterschiedlichen Angeboten geht es auch darum, wie die Bürgerinnen und Bürger selbst dazu beitragen können, dass unsere Stadt auch sauber bleibt."
Säule 1: Wahrnehmen, Erkennen, Aufklären
Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
"Wer reinigt meine Straße?, Wo kann ich meinen Sperrmüll abgeben?, Bei wem zeige ich eine wilde Müllkippe an?": Wichtige Informationen rund um das Thema Müllentsorgung und Sauberkeit werden verständlich aufbereitet und gebündelt, so dass Kontaktadressen, Termine und Öffnungszeiten schnell und einfach zu finden sind. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Internetseite www.essen.de/essenbleibtsauber auf der das Thema zentral verankert wird.
Das Thema Sauberkeit ist eine nachhaltige und gesamtstädtische Aufgabe, die nur gemeinsam zu bewältigen ist. Aufklärende Marketing-Maßnahmen sollen den Bürgerinnen und Bürgern die unterschiedlichen Facetten, Verpflichtungen, Zuständigkeiten und Möglichkeiten des Engagements leichter zugänglich machen. Gerade Kitas und Schulen sind dabei wichtige Kooperationspartner, denn insbesondere in frühen Jahren werden die Haltung und das Bewusstsein von Kindern zum Thema Abfallvermeidung und Sauberkeit gelegt. Zusammen mit jungen Studierenden sowie Auszubildenden des "InOffice Essen" werden kreative und innovative Projekte entwickelt wie Sauberkeit bei Stadtteil- und Bürgerfesten, Kita-, Schul-, Sport und Vereinsveranstaltungen oder auch Aktionen mit anderen Essener Unternehmen thematisiert werden kann.
Mit gezielten präventiven Aufklärungsmaßnahmen und Gesprächen soll auch die Gruppe der Vermieter und Mieter sogenannter "Problem-Immobilien" erreicht werden. Hier gilt es für Verständnis und Mithilfe zu werben. Verstärkt sollen auch Familien mit Zuwanderungsgeschichte, die neu in Essen sind, unter anderem über die Wichtigkeit der Mülltrennung informieren.
Meldung von Dreckecken und wilden Müllkippen
Die Außendienst-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt werden - im Rahmen ihrer Tätigkeit - mit einer zusätzlichen Aufgabe betraut. Beim Begehen, Prüfen und Abfahren der Straßen im Essener Stadtgebiet sollen künftig Auffälligkeiten oder unsaubere Straßenabschnitte aufgenommen und gemeldet werden. Ein einfaches Meldesystem soll dabei unterstützen.
Beschwerden, Hinweise und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sind ausdrücklich erwünscht! Mit einem einfachen Meldesystem können die Essenerinnen und Essener zukünftig Hinweise und Anregungen komfortabel und mit aussagekräftigen Informationen, wie Fotos und genauer Standortpositionen, an die zuständigen Stellen weiterleiten.
Selbstverständlich bleibt die bereits bekannte Bürger-Hotline (Telefon: 88 88888) bestehen und wird um weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Aufnahme der eingehenden Beschwerden aufgestockt.
Säule 2: Abholung und Pflege
Mehr Müllbehälter im Stadtgebiet
Gerade in stark frequentierten Bereichen im Stadtgebiet soll es in Zukunft mehr Müllbehälter geben. Die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) arbeiten bereits an einem entsprechenden Konzept zur Erhöhung der Anzahl der Abfallbehälter. Auch die Zuständigkeiten zur Leerung von Müllbehältern, unter anderem in Grünanlagen, werden in diesem Zusammenhang überprüft und optimiert.
Mobile Einsatzgruppe gegen wilde Müllkippen
Ab Oktober 2017 soll eine sogenannte "mobile Einsatzgruppe" ein schnelleres und flexibleres Handeln vor allem in Bezug auf "wilde Müllkippen" ermöglichen. Diese wird direkt bei der EBE angesiedelt. Darüber hinaus wird bei der Verwaltung ebenfalls ein Mitarbeiterpool eingerichtet, der - ergänzt durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen - schnell und effektiv Abhilfe und Pflege in Grünanlagen schaffen kann. Grün und Gruga wird gemeinsam mit dem Kooperationspartner EABG ab September für zunächst sechs Monate eine Arbeitsgruppe aus fünf Mitarbeitern einrichten, die vornehmlich für Sondereinsätze und ad-hoc-Maßnahmen in den Bezirken I, VII und VIII eingesetzt werden soll.
Ehrenamtliche Quartiershausmeister
Sogenannte "Quartiershausmeister" sollen perspektivisch ehrenamtlich im Rahmen ihrer Tätigkeit als zentrale Ansprechpartner in "ihrem" Stadtteil eingesetzt werden. Sie sollen aufklären, Missstände ansprechen und ebenfalls Mängel melden. Hier sind Kooperationen mit beispielsweise der Jugendgerichtshilfe, Vereinen, Verbänden oder ehrenamtliche Ansprechpartner im Stadtteil angedacht.
Erhöhung der Reinigungsintervalle der Depot-Containerstandorte
Die Frequenz der Reinigungsintervalle an den Containerstandorten soll erhöht werden. Hierbei erfahren die im Stadtgebiet häufig vermüllten Standorte eine besondere Aufmerksamkeit.
Einrichtung eines runden Tisches
Auf verunreinigte nicht-städtische Grundstücke, Wege oder Plätze hat die Stadt Essen bisher keinen Zugriff. Trotzdem erhält sie Beschwerden über wilde Müllkippen auf beispielsweise Gewerbeflächen. Mögliche Maßnahmen auf nicht-städtischen Grundstücken mit unterschiedlichen Eigentümern oder mit Gewerbebetrieben sollen zukünftig besser koordiniert werden. Zu diesem Zweck wird ein Runder Tisch mit verschiedenen Kooperationspartnern eingesetzt.
Säule 3: Erfassen, Kontrollieren und Bestrafen
Ausdehnung von Kontrollen
Bekannte illegale Müll-Ablagerungsstandorte werden stärker kontrolliert, insbesondere auch in den Abendzeiten.
Einsatz von Mülldetektiven
Die mobile Einsatzgruppe wird dahingehend geschult, dass auch sie bei der Ermittlung von Verursachern und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten unterstützen kann.
Erhöhung von Bußgeldern
"Müllverstöße" werden härter bestraft. Zu diesem Zweck wird Essen zukünftig den nordrhein-westfälischen Bußgeldkatalog vollumfänglich ausschöpfen.
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