Das Wappen für alle

1. Jede Verwendung des "Wappens für alle", welche Nutzer*innen aufgrund dieser Nutzungsbedingungen rechtmäßig möglich ist, stellt eine Nutzung des "Wappens für alle" dar.
Das "Wappen für alle" darf nicht für und im Rahmen von gewerblichen Aktivitäten genutzt werden. Die kommerzielle Nutzung des "Wappens für alle", der Verkauf oder die Herstellung und Verbreitung von Waren und Werken aller Art unter Nutzung des "Wappens für alle", zum Beispiel von Merchandising-Artikeln, ist nicht gestattet. Das "Wappen für alle" darf insbesondere nicht zur Herstellung von Verkaufsartikeln verwendet werden.

2. Eine Weitergabe des "Wappens für alle" an Dritte wird untersagt.

3. Der Nutzer wird das "Wappens für alle" nicht in einer Weise verwenden, welche den Bestand des "Wappens für alle" als Zeichen oder seine Zugehörigkeit zur Stadt Essen beeinträchtigt.

4. Eine Nutzung des "Wappens für alle" unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder eine Nutzung des "Wappens für alle" im Zusammenhang mit moralisch-ethisch bedenklichen Inhalten (zum Beispiel rassistische, fremdenfeindliche, jugendgefährdende oder beleidigende Inhalte) oder mit Inhalten, die der Stadt Essen entgegenstehen, wird untersagt.

5. Das "Wappen für alle" darf nicht verändert oder ergänzt werden. Es dürfen keine Teile des Wappens entfernt werden. Eine farbliche Umgestaltung ist nicht gestattet. Nur die hier zur Verfügung gestellten Farbvarianten sind zu nutzen. Das "Wappen für alle" darf nicht in andere Logos oder Wappen integriert werden.

1. Die Stadt Essen gewährleistet weder die Rechtsbeständigkeit des "Wappens für alle" noch dass es ohne Verletzung der Rechte Dritter genutzt werden kann. Entsprechende Eigenschaften des "Wappens für alle" stellen keine geschuldete Leistung der Stadt Essen dar.
Der Nutzende verzichtet auf sämtliche Rechte, die ihm aufgrund einer durch die Nutzung des "Wappens für alle" eintretenden Verletzung der Rechte Dritter gegen die Stadt Essen zustehen könnten, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln der Stadt Essen oder dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, und soweit die Ansprüche nicht auf Schäden beruhen, die aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, welche auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der Stadt Essen oder deren gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dieser Verzicht gilt auch nach Beendigung der Vereinbarung.

2. Etwaige Ansprüche Dritter wird der Nutzende der Stadt Essen unverzüglich anzeigen. Die Verteidigung dagegen führt die Stadt Essen nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten. Der Nutzende wird die Stadt Essen dabei in angemessener Weise unterstützen.

3. Im Falle eines Verstoßes des Nutzenden gegen eine Pflicht aus diesem Vertrag (insbesondere Ziffer 2) verpflichtet sich die*der Nutzer*in für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe an die Stadt Essen in Höhe von 1.000 Euro.

1. Die Zustimmung zur Nutzung läuft bis 31.12.2024.

2. Die Vertragspartner sind berechtigt, die Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – vor wenn,

• die Bestandskraft des "Wappens für alle" entfällt oder der Nutzer und/ oder die Stadt Essen zurecht auf Unterlassung der Nutzung des "Wappens für alle" in Anspruch genommen werden können,
• Nutzer*innen oder die Stadt Essen eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Eine solche Pflichtverletzung durch den Nutzer liegt insbesondere vor, wenn er gegen eine Pflicht aus Ziffer 2 verstößt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Aufforderung durch die Stadt Essen nicht innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Zugang der Aufforderung abstellt. Sofern die Stadt Essen eine Vertragsverletzung des Nutzers nicht weiter verfolgen sollte, wird damit kein Verzicht auf Rechtspositionen begründet.

1. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses.

2. Auf diese Vereinbarung findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder sollte diese Vereinbarung Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt ab Eintritt der Unwirksamkeit diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt nicht, wenn die Unwirksamkeit aufgrund der §§ 305 bis 310 BGB eintritt; insoweit verbleibt es bei der Regelung des § 306 Absatz 2 BGB. Im Fall von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht.

4. Gerichtsstand ist Essen.